Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Website und App PrestoPark (»ANB«)
Version März 2019.
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. SIND SIE MIT DIESEN NICHT EINVERSTANDEN, DÜRFEN SIE SICH NICHT AUF DER WEBSITE ANMELDEN ODER DIE MOBILE ANWENDUNG (»APP«) BENUTZEN.
PrestoPark ist ein gemeinsames Portal für mehrere Städte. Die Stadtverwaltung oder deren Vertreter kümmert sich um die Geschäftsbeziehung mit den Nutzern und ist Ansprechpartner für alle Fragen zur Kontoverwaltung oder Reklamationen. IEM ist der technische Entwickler der Lösung PrestoPark und Inhaber der Marke PrestoPark. Das Unternehmen stellt das korrekte Funktionieren der E-Services, des Kontos und der Nutzertransaktionen sicher.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ermöglichen es Autofahrern, sich als Abonnent online (über eine Website) anzumelden, um E-Services zum Parken am Straßenrand oder andere Dienstleistungen für Mobilität und Parken (mit Hilfe einer App auf dem Smartphone) herunterzuladen, zu bestellen, zu kaufen, zu bezahlen und zu nutzen (im Folgenden gemeinsam »Dienstleistungen«), die bei einer der Gesellschaften der Gruppe IEM SA, ch. du Pont-Centenaire 109, CH-1228 Plan-les-Ouates, Genf/Schweiz erhältlich sind. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen beziehen sich nur auf den Nutzer (und gegebenenfalls sein Unternehmen) (im Folgenden gemeinsam »Nutzer« , oder »Sie« ) sowie die mit der Gruppe IEM SA verbundene Gesellschaft, die direkt an der Transaktion beteiligt ist (»IEM« oder »wir« ).
SOBALD SIE EIN KONTO ERÖFFNEN UND AUF IRGENDEINE WEISE DIE DIENSTLEISTUNGEN NUTZEN, BESTÄTIGEN SIE, DIE VORLIEGENDEN ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN ZU AKZEPTIEREN UND ERKLÄREN, DASS SIE DIESE EINHALTEN WERDEN.
Unsere Angebote und Ihre Rechte und Pflichten
Die Nutzung der Basisdienstleistungen kann ohne Anmeldung durch sofortigen Zugriff erfolgen. Bestimmte Dienstleistungen erfordern jedoch die vorherige Anmeldung über ein Kundenkonto.
Einrichtung eines Kontos. Die Anmeldung erfolgt völlig kostenlos und gesichert auf der Website www.prestopark.com oder direkt mit der APP PrestoPark. Mit Ihrer Anmeldung bestätigen Sie, dass Ihre Angaben echt, exakt und aktuell sind. Ein Konto, dessen Zugangsdaten sowie Passwörter sind personenbezogen und Sie dürfen diese nicht weiterleiten. Jegliche betrügerische oder missbräuchliche Nutzung ist verboten und jeder Datendiebstahl ist uns so schnell wie möglich zu melden.
Flottenmanagement mit einem Geschäftskonto. Die Flottenverwaltung steht Unternehmen und Organisationen zur Verfügung, die alle Transaktionen rund um das Parken mit einem einzigen Geschäftskonto verwalten möchten. Die Angestellten können virtuelle Parkscheine kaufen, ohne ihre Kreditkartennummer anzugeben. Die Gebühren werden direkt vom Konto des Flottenmanagers abgebucht. Wenn Sie ein Konto benutzen, das für ein Unternehmen oder eine Organisation eingerichtet wurde, zum Beispiel Ihren Arbeitgeber, unterliegen Sie und Ihr Unternehmen/Ihre Organisation gemeinsam den Pflichten, die aus der Nutzung der Dienstleistungen entstehen. Es obliegt dem Unternehmen oder der Organisation, die Nutzungsregeln des Virtuellen Parkscheins genau zu definieren und auf einen professionellen Rahmen zu beschränken.
Elektronischer Schalter. Mit dem elektronischen Schalter können Sie direkt online Ihren Sonderstatus einrichten oder erneuern, mit dem Sie Zugang zu Sondertarifen haben. Der Nutzer muss vorher angemeldet sein und erstellt eine neue Anfrage für das betroffene Fahrzeug, die Berechtigungen, seine personenbezogenen Daten und die gewünschte Parkzone, wenn nötig. Je nach Nutzungsrecht werden Belege angefordert. Der Nutzer lädt diese notwendigen Unterlagen elektronisch hoch.
Nach Erhalt des Antrags bearbeitet die Stadtverwaltung den Vorgang innerhalb von sieben Arbeitstagen und teilt dem Nutzer per E-Mail die Öffnung der Benutzerrechte mit. Nach Öffnung der Benutzerrechte können Sie über den Virtuellen Parkschein oder direkt an der Parkuhr (je nach Abonnement) einen Parkschein für kurze oder lange Dauer kaufen.
Es versteht sich von selbst, dass das Erwerben eines Sonderstatus nicht dem Erwerb eines Parkscheins gleichzusetzen ist. Sie müssen noch für das entsprechende Fahrzeug einen Parkschein kaufen.
Zugriff. Der Nutzer kann wie folgt auf die Dienstleistungen zugreifen:
Eine Beschreibung unserer Tools, insbesondere deren Benutzungsanweisungen, können Sie hier einsehen: http://www.iemgroup.com/fr/solutions-produits/ecosysteme-presto/. Unsere Tools (die APP, die Website und die Dienstleistungen) werden kontinuierlich ohne Vorankündigung weiter entwickelt. Es obliegt Ihnen deshalb, die aktualisierten Nutzungshinweise regelmäßig zu konsultieren.
Einhalten von Parkvorschriften. Sie müssen jederzeit die Straßenverkehrsordnung und Parkvorschriften einhalten sowie die Anweisungen von Polizei, Behörden sowie privaten Parkplatzbetreibern befolgen.
Parken. Sie sind für Ihre Nutzung der Dienstleistungen allein verantwortlich. Sie müssen auch alle benötigten exakten Angaben zu Ihrem Parkplatz machen. Diese Informationen sind für uns unerlässlich, um Ihre Parkgebühren korrekt berechnen zu können, die auf Grundlage dieser Informationen automatisch von den Zahlungssystemen bearbeitet werden. Sie sind allein verantwortlich, Parkgebühren oder Geldbußen aufgrund ungenauer Angaben zu Ihrem Parkplatz zu entrichten.
Erreichbarkeit und Kompatibilität. Sie erkennen an, dass die Nutzung, Kompatibilität und Erreichbarkeit der Website, der APP sowie der Zahlungssysteme sehr stark von dem Betrieb Ihres Telefons oder Computers, den Telekomdiensten, Internet, Ihrem GPS-Empfänger sowie den Ressourcen von Dritten abhängig sind, mit denen Sie auf unsere Dienstleistungen zugreifen.
Um jegliche Unklarheiten zu beseitigen, erklären wir, dass wir den Zugriff, den Betrieb, die Erreichbarkeit sowie Kompatibilität der Dienstleistungen nicht garantieren können. Gleichermaßen können wir auch nicht die Verfügbarkeit eines Parkplatzes garantieren. Wenn Sie aus irgendeinem Grund unsere Systeme zur Entrichtung der Parkgebühren nicht erreichen können, sind Sie gehalten, andere Zahlungsmittel (zum Beispiel Parkuhren) zur Zahlung Ihrer Parkgebühren zu nutzen. Andernfalls müssen Sie eventuell Zuschläge oder Geldbußen entrichten.
Zahlungen
Ihr Einverständnis. Durch Drücken auf »Parken starten« oder durch Erhalt der Bestätigungsnachricht einer Zahlung per SMS, lösen Sie einen Parkschein aus, bestätigen den Vorgang und verpflichten sich so endgültig zu dieser Transaktion. Diese Handlung stellt Ihr Einverständnis dar und hat den gleichen Stellenwert wie eine handschriftliche Unterschrift. Der Erwerb des Parkscheins ist bindend und endgültig.
Die Preise. Die Preise werden von der Stadt oder dem Parkplatzbetreiber festgesetzt. Diese sind die einzigen Verantwortlichen und Ansprechpartner bezüglich der Preise. IEM veröffentlicht jedoch die aktuellen Preise auf der APP und der Website. Die Preise werden in der Landeswährung angegeben (Euro in Frankreich und Belgien, Schweizer Franken in der Schweiz etc.). Da es sich um eine Gebühr handelt, unterliegt das Parken am Straßenrand nicht der Umsatzsteuer.
Die beim Kauf eines virtuellen Parkscheins gewählten Einstellungen bestimmen den gültigen Tarif, insbesondere die Parkzone. Die Dauer kann nach dem Auslösen des Parkscheins geändert werden. Sie können jederzeit die Parkdauer auf der APP verlängern oder stoppen. Die effektive Parkgebühr wird berechnet und eine Zahlung per Kreditkarte automatisch eingeleitet. Bei vorzeitiger Unterbrechung des Parkvorgangs wird keine Transaktion durchgeführt, wenn der Parkschein innerhalb einer kostenlosen Zeitzone ausgelöst wurde. Der festgesetzte Mindestbetrag bleibt allerdings fällig.
Sie müssen wie jeder andere Nutzer einen Parkschein für Ihr Fahrzeug erwerben und die Gültigkeit sowie die zulässige Höchstparkzeit einhalten. Sie müssen auch sicherstellen, dass die Parkzone und Ihr Fahrzeug korrekt gewählt wurden und der richtige Tarif angewendet wurde. Wurden die Einstellungen nicht korrekt gewählt, müssen Sie den von der Stadt definierten Pauschalbetrag für nachträgliche Zahlung zu den gleichen Bedingungen wie die Benutzer von Parkuhren entrichten.
Pauschalbetrag für nachträgliche Zahlung (frz. FPS). Mit oder ohne Konto können Sie auf der Website oder der APP Ihre FPS-Nummer eingeben. Vor der Zahlung müssen Sie die Angaben zu Ihrem Parkplatz und Fahrzeug überprüfen. Der Pauschalbetrag wird ggfs. vom bereits bezahlten Parkschein abgezogen und kann bei Vorauszahlung je nach den Regeln der Stadtverwaltung reduziert werden. Nach Erhalt der Zahlungsanweisung durch einen vereidigten Kontrollbeamten muss der Nutzer den FPS innerhalb einer Frist von drei Monaten bezahlen. Bei Nichtzahlung erhöht sich der FPS um 20 %. Der Zuschlag kann nicht unter 50 € liegen.
Kurzzeit- und Langzeitabonnement. Um ein Abonnement zu kaufen, müssen Sie vorher einen Sonderstatus haben, der unter bestimmten Bedingungen vom Parkplatzbetreiber der Stadt oder der Stadtverwaltung selbst ausgestellt wird. Mit dieser Berechtigung profitieren Sie von günstigen Tarifen für ein bestimmtes Fahrzeug, falls diese Berechtigung die gleiche Dauer hat wie das Abonnement oder darüber liegt. Je nach Stadt gelten die Abonnements für das Kalenderjahr oder von Datum zu Datum. Die Feiertage während der Abonnementdauer werden auf keinen Fall nach Ablauf hinzugefügt. Der Erwerb eines Abonnements kann nach Auslösen nicht mehr geändert oder gestoppt werden. Für Änderungen eines gültigen Abonnements wenden Sie sich bitte an die ausstellende Behörde.
Ihre Zahlung. Sie verpflichten sich zur Zahlung des am Ende der Parkzeit angezeigten Preises per automatischen Einzug der Parkgebühren durch ein externes Zahlungssystem, entweder durch automatische Abbuchung auf der registrierten Kreditkarte oder per SMS. Dieser Drittanbieter verfügt über eigene Nutzungsbedingungen. Diese müssen Sie vor der Nutzung akzeptieren. Wir sind nicht für die Dienstleistungen des Drittanbieters verantwortlich. Der Drittanbieter der finanziellen Transaktion verfügt als Einziger über die vertraulichen Bankdaten des Nutzers. Bei Rechtsstreit kann dieser Drittanbieter gebeten werden, Informationen über die von uns registrierten Transaktionen zu geben.
Sie garantieren, dass Sie über die eventuell notwendigen Berechtigungen verfügen, um Ihren Kauf per Kreditkarte abzuwickeln und dass Sie über notwendige Liquidität verfügen, um die Parkgebühr mit Ihrem Bankkonto oder gegebenenfalls einer PrePaid Card zu leisten. Bei Zahlung per SMS kommt zu den Parkgebühren noch der Preis für die SMS hinzu. Sie zahlen auf Rechnung Ihres Telefonanbieters.
Erstattungen. Zwischen Ihnen und uns oder zwischen uns und dem Parkplatzbetreiber erfolgt kein Geldtransfer. Bei einem Betriebsfehler des Systems erhalten Sie von uns keine Erstattung.
Reklamation. Die Stadt oder der Parkhausbetreiber sind allein verantwortlich für den Inhalt ihres Angebots und allein berechtigt, Reklamationen und Rechtsstreitigkeiten jeglicher Art zu regeln. Nur im Falle von Reklamationen im Zusammenhang mit einem technischen Problem, das zu einer Fehlfunktion des PrestoPark-Systems führt, könnten wir belangt werden. Reklamationen, die auf fehlerhafte Eingabe der Einstellungen zurückgehen, werden nicht anerkannt. Betrifft die Reklamation den Zahlungsverkehr, können Sie sich an den für das Zahlungssystem zuständigen Dritten wenden.
Im präzisen Falle einer Reklamation im Zusammenhang mit dem Pauschalpreis für nachträgliche Zahlung können Sie innerhalb einer Frist eines Monats auf der Website www.prestopark.com Beschwerde einlegen. Nach Eingabe der FPS-Nummer senden Sie Ihre Beschwerde (RAPO - Recours Administratif Préalable Obligatoire) mit den nötigen Belegen zur Unterstützung Ihrer Reklamation. Die Stadt oder deren Vertreter wird dem Nutzer per E-Mail oder Brief antworten.
Unsere Kosten. Zusätzlich zu den Parkgebühren und je nach mit der Stadt abgeschlossenem Vertrag dürfen wir Ihnen unsere Kosten je nach Ihrer Wahl und Nutzung unserer Zahlungssysteme und zusätzlichen Dienstleistungen in Rechnung stellen. Unsere Kosten setzen sich aus Anmeldegebühren, Parkgebühren und/oder Kosten für ein Monatsabonnement, Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen und sonstige Gebühren für unsere Dienstleistungen zusammen, die wir von Zeit zu Zeit ändern. Detaillierte Informationen zu den speziellen Dienstleistungen und Kosten finden Sie auf der für die Stadt vorgesehenen Seite auf prestopark.com, Ihrem Konto sowie der Prestopark App. Falls das Konto von einem Unternehmen oder einem Dritten eingerichtet wurde, wenden Sie sich bitte an Ihre Verwaltung. Sie sind verantwortlich für alle Kosten, die Ihnen von Dritten für den Zugriff oder die Nutzung unserer Dienstleistungen in Rechnung gestellt wurden (z. B. Kosten für Telefon, Textnachrichten/SMS oder Datenübertragung, die von Ihrem Mobilfunkbetreiber erhoben werden).
Sonstige Bedingungen
Dauer. Mit Einrichtung Ihres Kontos oder durch Nutzung haben Sie Zugriff auf die betroffenen Dienstleistungen.
Kündigung. Wir können Ihr Konto oder die Nutzung der Dienstleistungen jederzeit sofort aussetzen oder kündigen, wenn wir der Meinung sind, dass Sie die uns auferlegten wichtigen Pflichten nicht einhalten (wie zum Beispiel bei schwerem Verstoß gegen die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen, Sicherheitsrisiko, Betrug, Missbrauch oder Gesetzesverstoß). Wir werden Sie schriftlich oder elektronisch benachrichtigen, wenn wir unsere Dienstleistungen aussetzen oder kündigen müssen. Um eine Aussetzung aufzuheben, muss die Ursache innerhalb einer Frist beseitigt werden, die wir Ihnen mitteilen. Andernfalls tritt die Kündigung automatisch in Kraft.
Link zu unserer Datenschutzerklärung. Bei der Anmeldung oder Nutzung unserer Dienstleistungen stellen Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung. Wir nehmen den Schutz Ihrer vertraulichen Daten sehr ernst und verpflichten uns, das zuständige Gesetz einzuhalten und Sie über jegliche eventuelle Bearbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung aufmerksam durch (http://www.prestopark.com/privacy). Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, wie wir Ihre personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung bearbeiten, nutzen Sie bitte nicht unsere Dienstleistungen.
Garantieausschluss. Abgesehen von den bereits in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erwähnten Ausschlüssen garantieren wir weder einen ununterbrochenen und fehlerfreien Betrieb der Dienstleistungen noch eine Behebung aller Fehler. Die APP und die Website werden ohne jegliche Garantien zur Verfügung gestellt.
Geistiges Eigentum. Die Website, die APP, die Programme und deren Inhalte sind das ausschließliche Eigentum von IEM und deren Drittunternehmen. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung, Anpassung, Wiederübertragung oder Veröffentlichung, auch nur teilweise, dieser verschiedenen Elemente ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von IEM strengstens untersagt.
Haftungsbeschränkungen. In allen Fällen bleibt unsere maximale kumulative Haftung für Schäden oder Verluste, die sich aus einem bestimmten Ereignis oder einer Kombination oder Ereignissen im Zusammenhang mit unserem Vertragsverhältnis ergeben, auf den vom Nutzer für die Transaktion gezahlten Betrag beschränkt.
Nichts in diesen ANB schließt unsere Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, Tod oder Körperverletzung aus, die durch unsere Fahrlässigkeit oder durch eine andere Art von Haftung verursacht wird, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
Wir haften nicht für Missbrauch der Dienstleistungen, Betriebsstörungen bei unserem für die finanziellen Transkationen zuständigen Partner (Kreditkarte, Mobiltelefon oder Prepaid-Karte), Geldbußen oder Fahrzeugentfernung oder andere Verstöße gegen geltende Gesetze oder Vorschriften, Ansprüche Dritter, Einkommens- oder Datenverluste, Geschäfts- oder Gewinnausfälle oder Verluste oder Schäden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Transaktion nicht vernünftigerweise vorhersehbar waren oder indirekte Schäden oder Folgeschäden sind.
Höhere Gewalt. Bei höherer Gewalt, wie z. B. Störungen der Telekom-Infrastruktur (Internet), Bürgerunruhen, Krieg, Verkehrsbehinderung, Streiks, Cyberangriffe, Betriebsstörungen, Versorgungsunterbrechungen, Brände, Überschwemmungen oder andere Umstände, die sich unserer angemessenen Kontrolle entziehen und bei der wir unsere Dienstleistungen nicht erbringen können, da wir die Bedingungen der Transaktion nicht einhalten können, endet unsere Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen.
Übertragung und Rechte von Dritten. Die Transaktion wird zwischen Ihnen und IEM geschlossen. Niemand anderes ist berechtigt, eine der Verfügungen anzuwenden. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie Ihre Rechte nicht Dritten übertragen.
Änderungen. Wir dürfen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, allerdings nicht nachträglich. Es gilt das Datum der auf der Website oder der APP veröffentlichten Version.
Jeder Paragraf dieser Bedingungen ist von den anderen unabhängig. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde urteilt, dass einer der Paragrafen illegal ist, bleiben die restlichen Paragrafen in vollem Umfang in Kraft.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Die Transaktion und ihre allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht des Landes, in dem die Transaktion stattgefunden hat (zum Beispiel Frankreich, Schweiz, etc.). Sie haben die Möglichkeit, Reklamationen, Rechtsstreits oder Anklagen im Rahmen eines Verfahrens vor dem zuständigen Gericht des Landes auszutragen, in dem die Transaktion stattgefunden hat.
Länderspezifische Sonderklauseln
Frankreich
Gesetz zur Modernisierung territorialer öffentlicher Maßnahmen und zur Stärkung der Metropolen. Die Gebühr für kostenpflichtige Parkplätze wird entweder zu Beginn der Parkdauer oder durch eine Pauschalgebühr für nachträgliches Zahlen (FPS) bei Abwesenheit oder unzureichender sofortiger Zahlung der Gebühr bezahlt. Der Betrag der FPS wird gegebenenfalls um den Betrag der bereits gezahlten Parkgebühr gekürzt, nach Vorlage des letzten Zahlungsbelegs vor der Uhrzeit, zu der die FPS-Zahlungsaufforderung vom vereidigten Beamten ausgestellt wird.
Streitbeilegung
Dieser Vertrag unterliegt sowohl inhaltlich als auch formell französischem Recht. Etwaige Streitigkeiten werden einvernehmlich beigelegt. Ist eine Einigung nicht möglich, so wenden sich die Parteien an das zuständige Gericht der Stadt, in der die Transaktion stattgefunden hat.
Akzeptierte Kreditkarten